Mitteilung der SPD-Fraktion aus dem Rathaus Wegberg

27. Juni 2017

Gute Nachrichten für den Kindergarten Harbeck!

Der Rat hat nach dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen den von der Mehrheit des sogenannten Mühlenbündnisses gefassten ablehnenden Beschluss in der heutigen Sondersitzung einstimmig den Weg frei gemacht und den Erweiterungsbau für das Rabennest beschlossen. Wir sind froh, dass das Provisorium dem Ende entgegen geht und die Planungen für die dritte Gruppe und den Motorikraum beginnen kann. Die Stadtverwaltung wird sich hier eng mit der Kirche und dem Kindergarten abstimmen.

Ralf Wolters
SPD-Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung SPD-Fraktion vom 14.06.2017

14. Juni 2017

Das sogenannte Mühlenbündnis schadet unserer Stadt!

Die SPD-Fraktion ist entsetzt über das erneute Blockadeverhalten des sogenannten Mühlenbündnisses. Die Fraktionen von CDU, FDP und AfW haben in der letzten Ratssitzung gegen den Vorschlag der Verwaltung, der mit der Kirchengemeinde Sankt Martin abgesprochen war, gestimmt, den Kindergarten Harbeck auszubauen. Verwaltung, SPD, Grüne und die Freien Wähler wollten zusammen mit dem Kreis und der Kirche das bestehende Provisorium (Container) durch einen Anbau ersetzen.

Der Anbau war gegenfinanziert, letztlich für die Stadt sogar rentierlich. Nachvollziehbare Gründe, das Vorhaben abzulehnen, gab es nicht. Wir haben die große Sorge, dass durch dieses Blockadeverhalten der Fortbestand der dritten Gruppe und damit der Bestand des Kindergartens insgesamt gefährdet ist. Das würde auch bedeuten, dass sich die schon jetzt bestehende Unterversorgung mit Kindergartenplätzen in Wegberg drastisch erhöhen würde.

Es ist beschämend, dass die Verhinderungskoalition von CDU, FDP und AfW ihr dünnes parteipolitisches Süppchen auf dem Rücken der Wehrlosesten dieser Stadt, nämlich unserer Kinder kocht.

Das sogenannte Mühlenbündnis schadet unserer Stadt!

Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

Städtebaufördermittel für den Masterplan

17. März 2017

Städtebaufördermittel für Kommunen im Kreis Heinsberg

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen im Kreis Heinsberg bei ihren Herausforderungen im Rahmen der Städtebauförderung. Das erfuhr jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagskandidat, Ralf Derichs, bei Gesprächen in Düsseldorf mit Minister Mike Groschek und dem SPD-Sprecher im für Stadtentwicklung zuständigen Landtagsausschuss, Andreas Becker.
So steht bereits fest, dass die Stadt Hückelhoven zur denkmalgerechten Sanierung des Fördergerüsts und der Schachthalle Sophia-Jacoba in diesem Jahr 3,02 Mio. Euro erhält. Weiterhin wird die Stadt Wassenberg 1,4 Mio. Euro zur Aufwertung der Graf-Gerhard-Straße erhalten. Die Stadt Wegberg erhält 28.000 Euro für die Erstellung eines Masterplans für die weitere Siedlungsentwicklung im Kernort.
„Die Maßnahmen für unseren Kreis zeigen, dass die Landesregierung weiter auf die Städtebauförderung auch im ländlichen Raum setzt“, begrüßt Derichs die Zusagen. Das Land wird in diesem Jahr die Städtebauförderung mit einer Rekordsumme von insgesamt über 400 Mio. Euro ausstatten.

RP-Bericht "Freie Wähler fordern Starkverschmutzerzulage"

17. März 2017

Stellungnahme von SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters

Die Rheinische Post berichtet heute über einen Antrag der Freien Wähler, einen Starkverschmutzerzuschlag in den Abwassergebühren der Stadt Wegberg einzuführen. Einen solchen Antrag hat die SPD-Fraktion bereits Ende 2012 gestellt. Wir haben uns bis jetzt in Geduld geübt und das Ergebnis eines erforderlichen, umfangreichen Gutachtens, dessen Erstellung lange Zeit gedauert hat, abgewartet. Das Gutachten liegt nun vor. Jetzt müssen Fakten geschaffen werden. Wir bleiben am Thema dran und danken den Freien Wählern für Ihre Unterstützung. Wir bedauern allerdings, dass die Freien Wählern in ihrer Presseerklärung - anders als in ihrem Antrag - nicht darauf hingewiesen haben, dass die SPD bereits einen solchen Antrag gestellt hat. Die Rheinische Post hat Anfang des Jahres 2013 wie folgt berichtet:

2. Dezember 2013 | 00.00 Uhr

SPD: Starkverschmutzer zur Kasse bitten

Die Sozialdemokraten fordern mehr Gerechtigkeit bei den Abwassergebühren und beantragen einen Starkverschmutzerzuschlag. Von Michael Heckers
 

Vor gut einem Jahr platzte den Verantwortlichen bei der Stadt Wegberg der Kragen: Nachdem das Wasser der Schwalm zwischen dem Stadtpark und der Kläranlage am Grenzlandring in Harbeck mehrfach rötlich gefärbt und möglicherweise mit Schadstoffen belastet war, erstattete die Stadt Wegberg Anzeige gegen unbekannt.

Ein Aachener Labor wurde mit der Prüfung beauftragt und Fachleute sollten Hinweise auf den Verursacher liefern. Die Polizei vernahm Mitarbeiter der Kläranlage Wegberg, mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit dem Fall. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Längst hat der Ärger mit dem Abwasser in Wegberg auch eine politische Dimension erreicht: Die SPD-Fraktion beantragt, den Starkverschmutzerzuschlag wieder einzuführen.

Rund 8,8 Millionen Euro gibt die Stadt Wegberg pro Jahr für die Stadtentwässerung aus. Stark verschmutztes Abwasser aus Gewerbebetrieben verursacht höhere Kosten als "normal" verunreinigtes Abwasser aus den Haushalten. Weil es den Starkverschmutzerzuschlag seit 2003 in Wegberg nicht mehr gibt, zahlen die Bürger über ihre Gebühren auch die Mehrkosten für die Reinigung des stark verschmutzten Abwassers aus mehreren Gewerbebetrieben mit.

Das findet die SPD unfair. "Wir möchten künftig stark verschmutztem Abwasser, das in das Wegberger Kanalnetz eingeleitet wird, mit einem darauf abgestimmten neuen Gebührenmodell Rechnung tragen. Dazu gehört für uns zwingend, dass der Verschmutzungsgrad des Abwassers mit berücksichtigt wird. Dies ist aktuell nicht der Fall", erklärt Philipp Schneider (SPD).

Die Stadtverwaltung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach in nichtöffentlichen Fachausschusssitzungen über Probleme mit dem Abwasser aus einem einzigen Gewerbebetrieb in Wegberg berichtet. Den Namen des betroffenen Unternehmens nennt die Verwaltung nicht.

Die Stadt Wegberg hat die höchsten Abwassergebühren im Kreis Heinsberg. Das hat nach Angaben des Technischen Beigeordneten Rudolf Fabry mehrere Gründe. Als Flächenstadt müsse Wegberg vergleichsweise viele Kilometer Kanäle bewirtschaften. Außerdem sei die kalkulatorische Verzinsung mit 6,5 Prozent am höchsten und es gebe – wie in vielen anderen Städten auch – keinen Starkverschmutzerzuschlag.

In der Vergangenheit hat es in Wegberg bereits unterschiedliche Modelle für einen Starkverschmutzerzuschlag gegeben. Zunächst waren pauschale Zuschläge erhoben worden. Im Jahr 2002 hat das beauftragte Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen Vorschläge zur Neugestaltung eines Zuschlages ausgearbeitet. Noch im Jahr 2003 zahlten sechs Betriebe einen pauschalen Zuschlag von 30 Prozent.

In einer Version der Modellberechnung der RWTH wären nur noch zwei Betriebe verpflichtet gewesen, einen Zuschlag zu zahlen. Für einen Betrieb errechnete sich ein Zuschlag von 73 Prozent auf die Grundgebühr. Wegen eines Widerspruchsverfahrens auf die Erhebung eines Zuschlags in der Satzung hat der Rat der Stadt Wegberg wegen starker rechtlicher Bedenken zur Zulässigkeit verzichtet.

Derzeit kommen insgesamt acht Betriebe in Wegberg aufgrund ihrer Abwässer für einen Starkverschmutzerzuschlag in Frage. Laut Beschlussvorlage soll der Stadtrat in der nächsten Sitzung am Dienstag, 17. Dezember, die Stadtverwaltung beauftragen, ein entsprechendes Gebührenmodell einschließlich der satzungsrechtlichen Anpassungen zu entwickeln. Entscheidungsgrundlagen für einen Satzungsbeschluss sollen durch ein Gutachten unterstützt werden.

Die vorliegenden Gutachten des Forschungsinstitutes mit den Auswertungen zur Abwasserqualität bilden die Grundlage für die rechnerische Ermittlung eines aktuellen Gebührenmodells. Dabei soll der Verschmutzungsgrad berücksichtigt werden. Ein Fachinstitut soll bei der gerichtsfesten Gebührenermittlung helfen.

Quelle: RP
 
, Autor Michael Heckers.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/freie-waehler-fordern-starkverschmutzerzulage-aid-1.6695019

 

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