Haushaltsrede 2015

27. November 2015

Rede zur Haushaltssatzung 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

Wir haben heute über den Haushalt 2015 zu beschließen.

Es ist ein Haushalt, der uns alle, die Ratsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger, nicht froh machen kann. Es ist ein Haushalt, der von einem Schuldenberg von über 60 Millionen EUR geprägt ist. Ein Schuldenberg, der in den letzten Jahren angehäuft worden ist.

Ich will heute nicht über Verantwortlichkeiten reden. Ein Ratskollege hat vor einiger Zeit mal gesagt „Schuldzuweisungen helfen nicht weiter“. Ob das stimmt, sei dahingestellt. Für heute meine ich, o.k., lassen wir das.

Wichtig ist jetzt in der Tat, nach vorne zu schauen. Dahin, wo man den Karren aus dem Dreck auf festes Gelände gezogen haben wird. Daran, dass das klappt, habe ich dann keine Zweifel, wenn wir alle, die wir hier im Rat arbeiten, bei allen politischen Unterschieden zusammenarbeiten. Und dass das geht, haben wir doch in den letzten Monaten gesehen. Wir haben uns im März, als klar wurde, dass wir um das Haushaltssicherungskonzept nicht herumkommen, einen Zeitplan gesetzt, dieses Haushaltssicherungskonzept zu formulieren. Es hat danach zwar noch einige Hakeleien und Irritationen gegeben. Doch letztlich hat man - auch im Verfahren - zusammengefunden. Es sind vielfältige Vorschläge zur Entschuldung der Stadt gemacht worden. Von den Bürgern, von der Verwaltung, vom Rat. Fast der gesamte Rat hat am 15. August in Klausur zusammen gesessen und gemeinsam Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet. Nach den weiteren Beratungen in der Fraktion hat der Rat in öffentlicher Sitzung über die vorgesehenen Maßnahmen diskutiert und den Maßnahmenkatalog einstimmig beschlossen.

Das macht Hoffnung für die nächste Zeit.

Die beschlossenen Maßnahmen machen allerdings - wie gesagt - wenig froh. Das Haushaltssicherungskonzept, Bestandteil der Haushaltssatzung 2015, mutet den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wegberg einiges zu. Konkretes ist bereits beschlossen worden:

Die Grundsteuern A und B mussten erhöht werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass uns bei der Grundsteuer B gar nichts anderes übrig geblieben ist. Uns wird, als Kommune in der Haushaltssicherung, durch die Kommunalaufsicht vorgeschrieben, die Grundsteuer B auf den durchschnittlichen Satz in Nordrhein-Westfalen anzuheben. Das sind halt 491 % Punkte.

Auch die Erhöhung der Hundesteuern ist uns nicht leicht gefallen. Aber auch da muss gesagt werden, dass die Stadt Wegberg sich bei den nun beschlossenen Sätzen im unteren Bereich dessen bewegt, was in Nordrhein-Westfalen an Hundesteuer gezahlt werden muss.

Das Haushaltssicherungskonzept listet weitere Maßnahmen auf:

Das vorgesehene Personalkosteneinsparkonzept wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus einiges abverlangen. Letztlich wird dieselbe Arbeit auf weniger Köpfe verteilt. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Bürgerservice. Aufwendungen bei Jubiläen und Ehrungen werden reduziert. Grundschulen werden möglicherweise geschlossen. An diesem Punkt weise ich nochmals darauf hin, dass bis jetzt noch nicht beschlossen ist, bestimmte Grundschulen zu schließen. Da ist alles noch offen.

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Grünflächen nicht mehr in dem Umfang wie bisher gepflegt werden können.

Weitere vorgesehene Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Parkraumbewirtschaftung.

Wichtig ist natürlich nochmals zu betonen, dass über diese Maßnahme, wie auch über jede einzelne Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes im Einzelnen noch diskutiert werden muss. Wir haben einzelne Sparmaßnahmen beschlossen. Wie diese ausgeführt und umgesetzt werden, muss für jede Maßnahme noch beraten werden. Zu jedem Vorschlag muss ein detailliertes Konzept mit Rahmenbedingungen, Eckpunkten, validen Parametern und belastbaren Größen erarbeitet werden. Das bedeutet, dass jede Maßnahme des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes in den Ausschüssen und im Rat beraten und dies jeweils mit einem eigenen Beschluss entschieden werden muss.

Das bedeutet natürlich auch, und das sage ich im Hinblick auf einige Einwendungen zur Parkraumbewirtschaftung und im Hinblick auf Leserbriefe in der örtlichen Presse, dass zu jeder einzelnen Maßnahme jede Bürgerin, jeder Bürger Stellung nehmen kann. Die Beschlussvorlagen werden alle vor den Ausschusssitzungen veröffentlicht. Jeder Bürger hat also das Recht, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Es trifft also keinesfalls zu, dass wir einfach entscheiden wollen, ohne die Bürgerinnen und Bürger beteiligen zu wollen. Machen Sie, verehrte Damen und Herren, von ihrem Recht gerne Gebrauch. Wir laden sie ausdrücklich dazu ein, sich zu jeder einzelnen beschlossenen Maßnahme einzubringen. Schön wäre es dabei natürlich auch, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen dann nicht einfach nur abgelehnt würden, sondern auch konstruktive Vorschläge zur Ausgestaltung der Maßnahmen oder zu kostendeckenden Alternativmaßnahmen gemacht würden.

Im Übrigen gibt es auch eine sehr praktische Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger Wegbergs, sich einzubringen. Nach Art. 17 unserer Hauptsatzung kann der Rat Einwohnerversammlungen oder Bürgerinformationsversammlungen durchführen. Ich halte dies für einen guten Weg, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Von der Möglichkeit sollten wir Gebrauch machen!

Eine kurze Anmerkung zur Asylsituation in Wegberg, die ja auch Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Wegberg hat:

Die Wegberger zeigen sich tolerant und offen, also von ihrer besten Seite. Man kann hier in Wegberg tatsächlich von einer sehr guten Willkommenskultur reden. Es gibt viele ehrenamtliche Helfer, Kirchen, Vereine und Gruppierungen, die den Flüchtlingen mit Sachspenden, persönlicher Zuwendung und Rat und Tat zur Seite stehen. Dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion an dieser Stelle einmal ganz herzlich bedanken. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die eine ganze Menge Mehrarbeit leisten müssen. Dabei - jetzt komme ich wieder auf den Haushalt zurück - haben die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bisher keinen so erheblichen Einfluss auf die Finanzen der Stadt gehabt, dass dafür bei anderen Positionen hätte gespart werden müssen. Dabei hilft uns natürlich auch die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes in Petersholz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

noch ein Wort zum Verfahren bei der Aufstellung der Haushaltssatzung 2015:

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das Verfahren bei der Aufstellung der Satzung von den ersten Arbeiten an bis zur Einbringung in den Rat so transparent abgelaufen ist, wie dieses Jahr. Die Arbeiten in der Verwaltung wurden im Wesentlichen in enger Abstimmung mit der Politik durchgeführt. Der Bürgermeister hat häufig mit mir und - wie ich weiß - auch mit anderen Fraktionsvorsitzenden telefoniert, um bestimmte Punkte bereits im Vorfeld abklären zu können. Der Bürgermeister war häufig in den Fraktionssitzungen nicht nur unserer Fraktion zu Gast. Wenn Fehler aufgetreten sind - und das passiert, wenn gearbeitet wird - wurde dies von Seiten der Verwaltung sofort kommuniziert und Lösungen oder Lösungsvorschläge angeboten. Das schafft - anders als in den vergangenen Jahren - Vertrauen.

Ein weiterer Punkt, der Vertrauen schafft:

Es heißt in den Vorbemerkungen zur Haushaltssatzung:

„Die Ergebniswerte, die im Haushaltsplan 2014 für die Jahre 2015-2017 vorgesehen waren, werden mit der Planung für 2015 und Folgejahre weit unterschritten. Die Prognosen für die Folgejahre waren in der Vergangenheit häufig optimistischer kalkuliert und sind deshalb vorsichtig zu interpretieren.“

Anders als in den letzten Jahren werden heute realistischere Daten genannt. Auch das schafft Vertrauen. So kann es weitergehen.

An dieser Stelle nochmals meinen ausdrücklichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren. Unser besonderer Dank gilt der Kämmerin, die mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung in einem großen Kraftakt neben der Fertigstellung des Jahresabschlusses 2014 die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 vorbereitet hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der Haushalt 2015 ist Startpunkt eines Prozesses, der zunächst zehn Jahre lang läuft. Die einzelnen beschlossenen Maßnahmen müssen nun ausgestaltet werden. Wenn die Streitkultur, die in Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept in den letzten Monaten gepflegt worden ist, weiter anhält, also genauso sachlich und unaufgeregt diskutiert wird, bin ich sehr zuversichtlich, dass das Ergebnis, also spätestens im Jahre 2024 eine schwarze Null im Haushalt zu haben, gelingen wird.

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2015 zu.

gez. Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

Wegberg, den 12.11.2015

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

SPD-Fraktion fordert Masterplan für Wegberg

11. Februar 2015

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Fraktion der Stadt Wegberg beantragt die Erstellung eines Masterplanes für die Stadtentwicklung von Wegberg. In dem Antrag fordert die SPD die Verwaltung auf, eine klare Vision für die Stadtplanung einer ländlichen und lebenswerten Kleinstadt zu entwickeln und diese in einem Masterplan festzuschreiben. Grundvoraussetzung für die Umsetzung muss dabei der Dialog von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Fachöffentlichkeit, sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wegberg sein. Denn nur wenn der Masterplan allgemeiner Konsens ist, wird er auch seine Funktion erfüllen. Eine Möglichkeit wäre auch die Einbeziehung von Hochschulen, wie die RWTH Aachen, in Form eines Planungswettbewerbes.

Insbesondere die Ergebnisse der SEWG in den letzten Jahren und die Entwicklung der Wegberger Innenstadt offenbaren, dass es insgesamt kein abgestimmtes und von allen Beteiligten gemeinsam gelebtes Stadtentwicklungskonzept gibt.  Andere Städte in unserer Region zeigen, dass eine visionäre Stadtplanung verbunden mit einem Umsetzungskonzept und strategisch gesetzten, baulichen Interventionen die wirtschaftliche Situation und die Lebensqualität in einem Stadtraum bewusst positiv verändern können.

Die genauen Details entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antrag:  Antrag SPD-Fraktion zum Masterplan

SPD-Fraktion Wegberg

 

Haushaltsrede 2014

Sehr Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben heute über den letzten Haushalt der Wahlperiode dieses Rates zu beschließen.

Das bietet Gelegenheit, einmal kurz innezuhalten und im Hinblick auf diesen Haushaltsentwurf an die unsägliche Geschichte der verpatzten Haushaltsentwürfe in den vergangenen Jahren zu erinnern:

Es begann 2011:

Im Juli legte der Bürgermeister einen Haushaltsentwurf vor, der im Rat nicht die Mehrheit fand. Im September versuchte die Verwaltung unter dem damaligen Kämmerer nachzubessern. Gegen die Stimmen der SPD wurde die Haushaltssatzung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen verabschiedet. Im November 2011 verweigerte die Kommunalaufsicht die Genehmigung der Haushaltssatzung, weil sie schlichtweg nicht genehmigungsfähig war. Für 2011 gab es somit keinen gültigen Haushalt.

Das war schon schlimm.

Aber es kam noch schlimmer:

Weiterlesen: Haushaltsrede 2014

Pressemitteilung zum Glasfaserausbau

05. November 2014

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg nimmt Stellung zum Glasfaserausbau

Die Berichterstattung der örtlichen Presse in der letzten Zeit zum Problem des Glasfaserausbaus gibt der SPD-Fraktion Veranlassung, auf Folgendes hinzuweisen:

Die Stimmen aus der Bevölkerung, die Rat und Verwaltung vorwerfen, dass sie die Verlegung des Glasfasernetzes (womöglich sogar zu Gunsten der Telekom) verhindern wollen, nehmen leider Folgendes nicht zur Kenntnis:

Wie bereits vielmals auch in der örtlichen Presse dargestellt, haben  Rat und Verwaltung die Verlegung des Glasfasernetzes nicht abgelehnt. Ganz im Gegenteil: Rat und Verwaltung sind ausdrücklich für die Verlegung des Glasfasernetzes dort, wo es die Bevölkerung wünscht. Allerdings sind der Bürgermeister, die Verwaltung und sämtliche im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen der Auffassung, dass sie aus Verantwortung gegenüber allen Bürgern der Stadt Wegberg dem von der Deutschen Glasfaser vorgesehenen Gestattungsvertrag nicht zustimmen können. Er enthält Regelungen, die nach unserer Auffassung Gefahren haftungsrechtlicher Art für die Stadt und damit für das Geld der steuerzahlenden Bürger Wegbergs bedeuten.

Wichtig ist es, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die deutsche Glasfaser auch ohne Gestattungsvertrag nahezu sofort die Verlegungsarbeiten in Rath-Anhoven und in den anderen Stadtteilen fortführen kann. Sie kann dies nach dem Telekommunikationsgesetz auch in der von ihr gewünschten geringeren Verlegungstiefe tun. Die dazu erforderliche Genehmigung wird - so der Bürgermeister - die Stadt Wegberg bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sofort erteilen.

      Ralf Wolters                                               Dr. Monika Broy

Fraktionsvorsitzender                                 Fraktionspressesprecherin

 

 

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