SPD-Fraktion fordert Masterplan für Wegberg

11. Februar 2015

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Fraktion der Stadt Wegberg beantragt die Erstellung eines Masterplanes für die Stadtentwicklung von Wegberg. In dem Antrag fordert die SPD die Verwaltung auf, eine klare Vision für die Stadtplanung einer ländlichen und lebenswerten Kleinstadt zu entwickeln und diese in einem Masterplan festzuschreiben. Grundvoraussetzung für die Umsetzung muss dabei der Dialog von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Fachöffentlichkeit, sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wegberg sein. Denn nur wenn der Masterplan allgemeiner Konsens ist, wird er auch seine Funktion erfüllen. Eine Möglichkeit wäre auch die Einbeziehung von Hochschulen, wie die RWTH Aachen, in Form eines Planungswettbewerbes.

Insbesondere die Ergebnisse der SEWG in den letzten Jahren und die Entwicklung der Wegberger Innenstadt offenbaren, dass es insgesamt kein abgestimmtes und von allen Beteiligten gemeinsam gelebtes Stadtentwicklungskonzept gibt.  Andere Städte in unserer Region zeigen, dass eine visionäre Stadtplanung verbunden mit einem Umsetzungskonzept und strategisch gesetzten, baulichen Interventionen die wirtschaftliche Situation und die Lebensqualität in einem Stadtraum bewusst positiv verändern können.

Die genauen Details entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antrag:  Antrag SPD-Fraktion zum Masterplan

SPD-Fraktion Wegberg

 

Haushaltsrede 2014

Sehr Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben heute über den letzten Haushalt der Wahlperiode dieses Rates zu beschließen.

Das bietet Gelegenheit, einmal kurz innezuhalten und im Hinblick auf diesen Haushaltsentwurf an die unsägliche Geschichte der verpatzten Haushaltsentwürfe in den vergangenen Jahren zu erinnern:

Es begann 2011:

Im Juli legte der Bürgermeister einen Haushaltsentwurf vor, der im Rat nicht die Mehrheit fand. Im September versuchte die Verwaltung unter dem damaligen Kämmerer nachzubessern. Gegen die Stimmen der SPD wurde die Haushaltssatzung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen verabschiedet. Im November 2011 verweigerte die Kommunalaufsicht die Genehmigung der Haushaltssatzung, weil sie schlichtweg nicht genehmigungsfähig war. Für 2011 gab es somit keinen gültigen Haushalt.

Das war schon schlimm.

Aber es kam noch schlimmer:

Weiterlesen: Haushaltsrede 2014

Pressemitteilung zum Glasfaserausbau

05. November 2014

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg nimmt Stellung zum Glasfaserausbau

Die Berichterstattung der örtlichen Presse in der letzten Zeit zum Problem des Glasfaserausbaus gibt der SPD-Fraktion Veranlassung, auf Folgendes hinzuweisen:

Die Stimmen aus der Bevölkerung, die Rat und Verwaltung vorwerfen, dass sie die Verlegung des Glasfasernetzes (womöglich sogar zu Gunsten der Telekom) verhindern wollen, nehmen leider Folgendes nicht zur Kenntnis:

Wie bereits vielmals auch in der örtlichen Presse dargestellt, haben  Rat und Verwaltung die Verlegung des Glasfasernetzes nicht abgelehnt. Ganz im Gegenteil: Rat und Verwaltung sind ausdrücklich für die Verlegung des Glasfasernetzes dort, wo es die Bevölkerung wünscht. Allerdings sind der Bürgermeister, die Verwaltung und sämtliche im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen der Auffassung, dass sie aus Verantwortung gegenüber allen Bürgern der Stadt Wegberg dem von der Deutschen Glasfaser vorgesehenen Gestattungsvertrag nicht zustimmen können. Er enthält Regelungen, die nach unserer Auffassung Gefahren haftungsrechtlicher Art für die Stadt und damit für das Geld der steuerzahlenden Bürger Wegbergs bedeuten.

Wichtig ist es, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die deutsche Glasfaser auch ohne Gestattungsvertrag nahezu sofort die Verlegungsarbeiten in Rath-Anhoven und in den anderen Stadtteilen fortführen kann. Sie kann dies nach dem Telekommunikationsgesetz auch in der von ihr gewünschten geringeren Verlegungstiefe tun. Die dazu erforderliche Genehmigung wird - so der Bürgermeister - die Stadt Wegberg bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sofort erteilen.

      Ralf Wolters                                               Dr. Monika Broy

Fraktionsvorsitzender                                 Fraktionspressesprecherin

 

 

SPD Fraktion

05. Juli 2014

SPD Fraktion konstituiert - Fachausschüsse gebildet und besetzt

Nach der Kommunalwahl hat sich die SPD-Fraktion konstituiert. Die Fraktionsmitglieder finden sie unter dem Menüpunkt Fraktion  auf unserer Website.

In der ersten Ratssitzung am 24. Juni 2014 wurde unser neuer Bürgermeister Michael Stock vereidigt. Weiterhin wählte der neue Stadtrat Georg Schmitz (CDU) und Dr. Monika Broy (SPD) zu seinen Stellvertretern. Im Anschluss wurden die stellvertretenden BürgermeisterIn und die Mitglieder des neuen Rates durch den Bürgermeister verpflichtet.

In einer zweiten Sitzung am 03. Juli 2014 hat der Rat beschlossen künftig folgende Ausschüsse neben dem Stadtrat zu bilden:

  • ·         Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
  • ·         Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung (SteP)
  • ·         Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben (BUV)
  • ·         Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport (BiKSS)
  • ·         Rechnungsprüfungsausschuss
  • ·         Wahlprüfungsausschuss

Nachfolgend wurden die Ausschüsse besetzt und die Ausschussvorsitze gewählt. Diese können im Detail auf der Homepage der Stadt Wegberg eingesehen werden.

 

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