Konstituierende Fraktionssitzung

03. Juni 2014

Ralf Wolters bleibt SPD-Fraktionschef

Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters

In der konstituierenden Sitzung am 02. Juni 2014 hat die SPD-Fraktion den neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Ralf Wolters (Bild) bleibt Fraktionsvorsitzender, sein Stellvertreter ist Joachim Uckermark. Als Fraktionsgeschäftsführer wurde Mark Bonitz gewählt, sowie Stefan Klein als Kassierer. Neue Pressesprecherin ist Dr. Monika Broy.

 

Wolters und Stock fordern: Wort halten

19. März 2014
 
Bundespolitik 
 
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD Wegberg auf die Pläne des Bundesfinanzministers, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der kommunalen Haushalte nicht bereits ab 2014 vorzunehmen. „Wir haben im Stadtrat eine Resolution beantragt, mit der wir die Berliner Politik auffordern, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzuhalten. Die Koalitionäre haben der Kommunalen Familie versprochen, jährlich eine Milliarde Euro bereit zustellen bis ein Bundesleistungsgesetz verabschiedet ist und die Kommunen um fünf Milliarden entlastet“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Wolters.
 
„Wir wollen erreichen, dass unsere Bundestagsabgeordneten Wort halten. Unsere Kommunen brauchen dringend die in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung. Denn hier vor Ort kämpfen wir mit explodierenden Kosten in nahezu allen Bereichen“, sagt SPD-Chef und Bürgermeisterkandidat Michael Stock.
 
Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Zustimmung im Rat. Schließlich gehe es um die Belange von Wegberg.
 

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wegberg, sehr geehrte Vertreter der Presse

Das Wort „Krise“ ist in aller Munde. 

Bankenkrise, Eurokrise, Schuldenkrise, Staatenkrise, Krise der öffentlichen Finanzen..... ja, man selbst bekommt die Krise, wenn man all die negativen Schlagzeilen aus der Presse und den anderen Medien über sich ergehen lassen muss.

Summen schwirren durch den Raum, die einen ganz schwindelig machen bei den vielen Nullen, die sich hinter den einzelnen Zahlen befinden.

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Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wegberg, sehr geehrte Vertreter der Presse

Heute haben wir über einen neuen Haushaltsentwurf zu entscheiden, der in der vergangenen Woche vorberaten und eigentlich auch schon entscheidungsreif in den Rat verwiesen werden sollte. Das ist nicht gelungen, unter anderem auch, weil die CDU-Fraktion zur Frage des Budgetrechts des Rates eine andere Rechtsauffassung hatte als der Bürgermeister (und auch die SPD-Fraktion). Man ist zunächst geneigt zu fragen, vor welchem Hintergrund dies geschieht. Welche juristischen Fachleute hat die CDU gefragt? Möglicherweise beruht die falsche Rechtsauffassung der CDU auch darauf, dass wir das Rechtsgutachten der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei erst vor einigen Tagen bekommen haben, obwohl es mindestens seit dem 23. Juli 2012 dem Bürgermeister vorlag. Vielleicht hätte auch die CDU- Fraktion bei näherer Lektüre des Gutachtens erkennen können und müssen, dass ihre und die von der Jamaika Koalition beantragten pauschalen Kürzungen sogar gegen die Verfassung verstoßen.

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