RP-Bericht "Freie Wähler fordern Starkverschmutzerzulage"

17. März 2017

Stellungnahme von SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters

Die Rheinische Post berichtet heute über einen Antrag der Freien Wähler, einen Starkverschmutzerzuschlag in den Abwassergebühren der Stadt Wegberg einzuführen. Einen solchen Antrag hat die SPD-Fraktion bereits Ende 2012 gestellt. Wir haben uns bis jetzt in Geduld geübt und das Ergebnis eines erforderlichen, umfangreichen Gutachtens, dessen Erstellung lange Zeit gedauert hat, abgewartet. Das Gutachten liegt nun vor. Jetzt müssen Fakten geschaffen werden. Wir bleiben am Thema dran und danken den Freien Wählern für Ihre Unterstützung. Wir bedauern allerdings, dass die Freien Wählern in ihrer Presseerklärung - anders als in ihrem Antrag - nicht darauf hingewiesen haben, dass die SPD bereits einen solchen Antrag gestellt hat. Die Rheinische Post hat Anfang des Jahres 2013 wie folgt berichtet:

2. Dezember 2013 | 00.00 Uhr

SPD: Starkverschmutzer zur Kasse bitten

Die Sozialdemokraten fordern mehr Gerechtigkeit bei den Abwassergebühren und beantragen einen Starkverschmutzerzuschlag. Von Michael Heckers
 

Vor gut einem Jahr platzte den Verantwortlichen bei der Stadt Wegberg der Kragen: Nachdem das Wasser der Schwalm zwischen dem Stadtpark und der Kläranlage am Grenzlandring in Harbeck mehrfach rötlich gefärbt und möglicherweise mit Schadstoffen belastet war, erstattete die Stadt Wegberg Anzeige gegen unbekannt.

Ein Aachener Labor wurde mit der Prüfung beauftragt und Fachleute sollten Hinweise auf den Verursacher liefern. Die Polizei vernahm Mitarbeiter der Kläranlage Wegberg, mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit dem Fall. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Längst hat der Ärger mit dem Abwasser in Wegberg auch eine politische Dimension erreicht: Die SPD-Fraktion beantragt, den Starkverschmutzerzuschlag wieder einzuführen.

Rund 8,8 Millionen Euro gibt die Stadt Wegberg pro Jahr für die Stadtentwässerung aus. Stark verschmutztes Abwasser aus Gewerbebetrieben verursacht höhere Kosten als "normal" verunreinigtes Abwasser aus den Haushalten. Weil es den Starkverschmutzerzuschlag seit 2003 in Wegberg nicht mehr gibt, zahlen die Bürger über ihre Gebühren auch die Mehrkosten für die Reinigung des stark verschmutzten Abwassers aus mehreren Gewerbebetrieben mit.

Das findet die SPD unfair. "Wir möchten künftig stark verschmutztem Abwasser, das in das Wegberger Kanalnetz eingeleitet wird, mit einem darauf abgestimmten neuen Gebührenmodell Rechnung tragen. Dazu gehört für uns zwingend, dass der Verschmutzungsgrad des Abwassers mit berücksichtigt wird. Dies ist aktuell nicht der Fall", erklärt Philipp Schneider (SPD).

Die Stadtverwaltung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach in nichtöffentlichen Fachausschusssitzungen über Probleme mit dem Abwasser aus einem einzigen Gewerbebetrieb in Wegberg berichtet. Den Namen des betroffenen Unternehmens nennt die Verwaltung nicht.

Die Stadt Wegberg hat die höchsten Abwassergebühren im Kreis Heinsberg. Das hat nach Angaben des Technischen Beigeordneten Rudolf Fabry mehrere Gründe. Als Flächenstadt müsse Wegberg vergleichsweise viele Kilometer Kanäle bewirtschaften. Außerdem sei die kalkulatorische Verzinsung mit 6,5 Prozent am höchsten und es gebe – wie in vielen anderen Städten auch – keinen Starkverschmutzerzuschlag.

In der Vergangenheit hat es in Wegberg bereits unterschiedliche Modelle für einen Starkverschmutzerzuschlag gegeben. Zunächst waren pauschale Zuschläge erhoben worden. Im Jahr 2002 hat das beauftragte Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen Vorschläge zur Neugestaltung eines Zuschlages ausgearbeitet. Noch im Jahr 2003 zahlten sechs Betriebe einen pauschalen Zuschlag von 30 Prozent.

In einer Version der Modellberechnung der RWTH wären nur noch zwei Betriebe verpflichtet gewesen, einen Zuschlag zu zahlen. Für einen Betrieb errechnete sich ein Zuschlag von 73 Prozent auf die Grundgebühr. Wegen eines Widerspruchsverfahrens auf die Erhebung eines Zuschlags in der Satzung hat der Rat der Stadt Wegberg wegen starker rechtlicher Bedenken zur Zulässigkeit verzichtet.

Derzeit kommen insgesamt acht Betriebe in Wegberg aufgrund ihrer Abwässer für einen Starkverschmutzerzuschlag in Frage. Laut Beschlussvorlage soll der Stadtrat in der nächsten Sitzung am Dienstag, 17. Dezember, die Stadtverwaltung beauftragen, ein entsprechendes Gebührenmodell einschließlich der satzungsrechtlichen Anpassungen zu entwickeln. Entscheidungsgrundlagen für einen Satzungsbeschluss sollen durch ein Gutachten unterstützt werden.

Die vorliegenden Gutachten des Forschungsinstitutes mit den Auswertungen zur Abwasserqualität bilden die Grundlage für die rechnerische Ermittlung eines aktuellen Gebührenmodells. Dabei soll der Verschmutzungsgrad berücksichtigt werden. Ein Fachinstitut soll bei der gerichtsfesten Gebührenermittlung helfen.

Quelle: RP
 
, Autor Michael Heckers.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/freie-waehler-fordern-starkverschmutzerzulage-aid-1.6695019

 

Presseerklärung: Mühlen-Bündnis

04. Februar 2017

Presseerklärung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg

Die nunmehr veröffentlichte Absicht einer politischen Kooperation zwischen CDU, FDP und AfW ist für uns nicht überraschend. Es wird jetzt nur offiziell gemacht, was diese Fraktionen bereits seit einiger Zeit praktizieren.

Ich hoffe nur, dass ich das vor einiger Zeit gebrauchte Wort „Verhinderungskoalition“ in der Zukunft nicht mehr gebrauchen muss. Wir hoffen vielmehr, dass dieses Bündnis seiner Verantwortung für die Stadt Wegberg künftig gerecht wird.

Die 20 Punkte, die das Bündnis bis 2020 verwirklichen möchte, bezeichnen eine Reihe von Themen, die auch die SPD seit langem auf der Agenda hat und in den verschiedensten Beratungen thematisiert hat. So ist z.B. der Masterplan auf Initiative der SPD beschlossen worden. Auch die Bemühungen zum Erhalt der Schulstandorte, Schaffung touristischer Angebote, Optimierung der Abwasserbeseitigung, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und vieles andere gehören zur dauernden politischen Arbeit der SPD.

Bedenklich finden wir aber die Bezeichnung der Koalition als „Mühlen-Bündnis“. Die Mühlen sind Identifikationsmerkmale der Stadt Wegberg für alle ihre Bürgerinnen und Bürger und Touristen und können nicht Beute einiger Parteien sein.

Sorgen macht uns allerdings die Drohung von Christoph Böhm, das Bündnis werde Wegberg auf die „Erfolgsspur“ zurückführen. Zurückführen heißt ja, die Stadt wieder auf eine bereits ausgetretene Spur zu bringen. Diese Spur, die insbesondere von CDU und FDP gelegt worden ist, hat uns in den Jahren 2009 bis 2014 über 10 Millionen € mehr an Schulden gebracht. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass die Stadt Wegberg unter der Führung von Bürgermeister Michael Stock innerhalb der letzten zwei Jahre den Schuldenberg um 10 Millionen € abgebaut hat.

 

Wegberg , den 03.02.2017

Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

Rede zur Haushaltssatzung 2017

22. Dezember 2016

Rede zur Haushaltssatzung 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir erleben es heute seit vielen Jahren zum ersten Mal, dass über den Haushaltsentwurf eines Haushaltsjahres bereits im Vorjahr beraten und entschieden wird. Das ist der hervorragenden Arbeit der Kämmerin und ihres Teams zu verdanken. Ich komme darauf noch zurück.

Aber auch der Haushaltsentwurf 2017 bringt im Ergebnis wenig Erfreuliches.

Es sind investive Maßnahmen in Höhe von rund 6 Millionen € geplant. Die geplanten Investitionskredite betragen rund 2,6 Millionen €, die geplante Netto-Neuverschuldung soll bei lediglich etwa 320.000 € liegen. Zutreffend weist der Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs aber darauf hin, dass die geringe Neuverschuldung bei den Investitionskrediten nicht über das negative Ergebnis der Gesamtverschuldung hinwegtäuschen darf. Denn zur Finanzierung des konsumtiven Auszahlungsüberschusses und der ordentliche Tilgung sind zusätzliche Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von etwa 1,5 Millionen € erforderlich. Das Gesamtplanergebnis liegt bei etwa 4,4 Millionen €.

Ich möchte mich aber auch gar nicht lange bei den Zahlen aufhalten. Der Haushaltsplanentwurf schließt sich konsequent an das Haushaltssicherungskonzept und die Haushaltssatzung 2016 an. Er ist geprägt von den Notwendigkeiten, die zur Haushaltskonsolidierung führen sollen.

Mit Bedauern stellt die SPD-Fraktion aber fest, dass zum Teil von dem Pfad zur Haushaltskonsolidierung abgewichen wird. So hat der Rat mehrheitlich auf Antrag der CDU beschlossen, die Straßenbaubeitragssatzung erst zu einem künftigen Zeitpunkt zu ändern. Das bedeutet, dass eine erhebliche Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts, die bereits für das Jahr 2017, also für die jetzt zu entscheidende Satzung, wirksam geworden wäre, nicht umgesetzt wird. Das reißt eine Lücke von etwa 313.000 €, die nicht durch einen Deckungsvorschlag ausgefüllt wird. Ich hoffe, dass dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit dieser Haushaltssatzung haben wird.

Auch die vom Rat mehrheitlich beschlossene Auflösung und Neubildung der Ausschüsse bringt weitere, auch finanzielle Belastungen. Neben dem jährlich zusätzlich aufzubringenden Mehrbetrag von mindestens 7000 € bringt dieser Beschluss eine erhebliche Mehrbelastung für alle Ratsmitglieder und auch die Verwaltung. Effizientes, arbeitsökonomisch sinnvolles Arbeiten wird erheblich erschwert. Ich habe dazu ja schon einiges gesagt. Jedenfalls bedeutet Mehrarbeit auch zwangsläufig höhere Kosten.

Gleichwohl wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Er fügt sich grundsätzlich in den Weg ein, den das Haushaltssicherungskonzept vorgibt. Er ermöglicht es aber auch, „den Laden am Laufen zu halten“. Trotz aller Sparzwänge enthält der Haushalt auch im Jahr 2017 wieder Gelder für notwendige Investitionen. Nennen möchte ich hier beispielhaft: Investitionen in den Bildungsstandort Wegberg im Sinne der guten und gesunden Schule, die Investitionen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Gerätehäuser für unsere Freiwilligen Feuerwehren. Diese Investitionen verdeutlichen, dass Rat und Verwaltung auch die Zukunft unserer Stadt im Focus haben. Die SPD wird diesen Ansatz auch konsequent weiter fortführen.

Und - auch das ist bemerkenswert -   ergibt die mittelfristige Finanzplanung bereits 2022 ein positives Ergebnis.

Zum Schluss möchte die SPD Fraktion noch einmal ein großes Lob und herzlichen Dank für das Team um Frau Kühlen zum Ausdruck bringen. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben in diesem Jahr den Haushalt 2016, den Jahresabschluss 2015 und den jetzigen Haushaltsplanentwurf vorbereitet. Das hat es seit sehr vielen Jahren hier nicht mehr gegeben.

Auch die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung war auch in diesem Jahr aus unserer Sicht ausgezeichnet. Die vielfältigen Fragen der Fraktionen im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurden zeitnah und unserer Ansicht nach auch zufriedenstellend beantwortet. Dafür nochmals recht herzlichen Dank.

Zusammenfassend nochmals: Der Haushalt verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und auch den Mitarbeitern der Verwaltung Vieles ab. Er ist aber grundsätzlich erforderlich, um den Weg zur Haushaltskonsolidierung weiterzugehen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2017 zu.

 

gez. Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

Wegberg, den 20.12.2016

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Ausschussneubildung

14. Dezember 2016

Stelllungnahme der SPD-Fraktion zur Neubildung der Ausschüsse

Wir haben einige grundsätzliche Probleme mit dem Antrag auf Auflösung und Neubildung der Ausschüsse:

Uns ist überhaupt nicht klar, welches der grundlegende Anlass sein soll, mitten in der Wahlperiode die Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden. Sämtliche Fraktionen haben sich übereinstimmend nach der letzten Kommunalwahl auf die jetzigen Ausschüsse und deren Zusammensetzung geeinigt. Warum das alles jetzt nicht mehr gelten soll, ist nicht nachvollziehbar. Es gibt in dem gemeinsamen Antrag einen Satz, der in Ansätzen wohl eine Begründung sein soll:

„Andererseits zeigt die Erfahrung der bisherigen Aufgabenfelder bzw. zusammengefassten Themenfelder der Ausschüsse, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse nicht immer die erhofften Effekte erzielen konnte.“

Das ist ein Satz, der in seiner Allgemeinheit abstrakter und unklarer gar nicht mehr sein kann. Es ist schlichtweg substanzlos, inhaltsleer. Es wird mit keinem Satz erläutert, welche die erhofften Effekte gewesen waren, die nicht erzielt werden konnten.

Zweitens wird der Antrag, wenn er denn eine Mehrheit findet, dazu führen, dass auf den Rat und die Verwaltung eine ganze Menge Mehrarbeit zukommt. Es muss insbesondere über die Ausschussvorsitzenden und die Zusammensetzung der Ausschüsse befunden werden. Da es (möglicherweise) keinen einheitlichen Wahlvorschlag geben wird, werden wir für jeden einzelnen Ausschuss die Ausschussvorsitzenden und die einzelnen Mitglieder der Ausschüsse nach dem d´Hondschen Höchstzahlverfahren oder dem Verfahren nach Hare-Niemeyer wählen.

Darüber hinaus hat die Verwaltung in eindrucksvoller Weise aufgeführt, dass die bisher in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Gemeinde und dem Umfang der Verwaltungsaufgaben stehenden Ausschüsse völlig durcheinandergeworfen werden. Es wird in Zukunft bei den Vorbereitungen der Sitzungen oftmals zu einer doppelten Zuständigkeit kommen. Es kommt zu Mehrarbeit und zu Reibungsverlusten. Ich will das hier nicht alles wiederholen. Es steht alles in der Vorlage drin.

Bemerkenswert ist auch, dass es die antragstellenden Fraktionen in Kauf nehmen, dass es unnötigerweise jährlich zu Mehrkosten in Höhe von etwa 7.000 € kommt.

Zu einem völlig überflüssigen Personalausschuss hat die Verwaltung ja auch schon vorgetragen. Wir schließen uns dem an.

Wir meinen, dass Rat und Verwaltung genug mit wichtigeren Sachen zu tun haben, ich denke da insbesondere an den Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept, die Feuerwehr und viele andere Themen, als damit, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

 

Aktuelle Termine

13.12. 19:00 Uhr
SPD Mitgliederversammlung
14.12. 18:00 Uhr
SPD Bürgersprechstunde in Wegberg

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