Presseerklärung: Mühlen-Bündnis

04. Februar 2017

Presseerklärung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg

Die nunmehr veröffentlichte Absicht einer politischen Kooperation zwischen CDU, FDP und AfW ist für uns nicht überraschend. Es wird jetzt nur offiziell gemacht, was diese Fraktionen bereits seit einiger Zeit praktizieren.

Ich hoffe nur, dass ich das vor einiger Zeit gebrauchte Wort „Verhinderungskoalition“ in der Zukunft nicht mehr gebrauchen muss. Wir hoffen vielmehr, dass dieses Bündnis seiner Verantwortung für die Stadt Wegberg künftig gerecht wird.

Die 20 Punkte, die das Bündnis bis 2020 verwirklichen möchte, bezeichnen eine Reihe von Themen, die auch die SPD seit langem auf der Agenda hat und in den verschiedensten Beratungen thematisiert hat. So ist z.B. der Masterplan auf Initiative der SPD beschlossen worden. Auch die Bemühungen zum Erhalt der Schulstandorte, Schaffung touristischer Angebote, Optimierung der Abwasserbeseitigung, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und vieles andere gehören zur dauernden politischen Arbeit der SPD.

Bedenklich finden wir aber die Bezeichnung der Koalition als „Mühlen-Bündnis“. Die Mühlen sind Identifikationsmerkmale der Stadt Wegberg für alle ihre Bürgerinnen und Bürger und Touristen und können nicht Beute einiger Parteien sein.

Sorgen macht uns allerdings die Drohung von Christoph Böhm, das Bündnis werde Wegberg auf die „Erfolgsspur“ zurückführen. Zurückführen heißt ja, die Stadt wieder auf eine bereits ausgetretene Spur zu bringen. Diese Spur, die insbesondere von CDU und FDP gelegt worden ist, hat uns in den Jahren 2009 bis 2014 über 10 Millionen € mehr an Schulden gebracht. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass die Stadt Wegberg unter der Führung von Bürgermeister Michael Stock innerhalb der letzten zwei Jahre den Schuldenberg um 10 Millionen € abgebaut hat.

 

Wegberg , den 03.02.2017

Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

Rede zur Haushaltssatzung 2017

22. Dezember 2016

Rede zur Haushaltssatzung 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir erleben es heute seit vielen Jahren zum ersten Mal, dass über den Haushaltsentwurf eines Haushaltsjahres bereits im Vorjahr beraten und entschieden wird. Das ist der hervorragenden Arbeit der Kämmerin und ihres Teams zu verdanken. Ich komme darauf noch zurück.

Aber auch der Haushaltsentwurf 2017 bringt im Ergebnis wenig Erfreuliches.

Es sind investive Maßnahmen in Höhe von rund 6 Millionen € geplant. Die geplanten Investitionskredite betragen rund 2,6 Millionen €, die geplante Netto-Neuverschuldung soll bei lediglich etwa 320.000 € liegen. Zutreffend weist der Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs aber darauf hin, dass die geringe Neuverschuldung bei den Investitionskrediten nicht über das negative Ergebnis der Gesamtverschuldung hinwegtäuschen darf. Denn zur Finanzierung des konsumtiven Auszahlungsüberschusses und der ordentliche Tilgung sind zusätzliche Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von etwa 1,5 Millionen € erforderlich. Das Gesamtplanergebnis liegt bei etwa 4,4 Millionen €.

Ich möchte mich aber auch gar nicht lange bei den Zahlen aufhalten. Der Haushaltsplanentwurf schließt sich konsequent an das Haushaltssicherungskonzept und die Haushaltssatzung 2016 an. Er ist geprägt von den Notwendigkeiten, die zur Haushaltskonsolidierung führen sollen.

Mit Bedauern stellt die SPD-Fraktion aber fest, dass zum Teil von dem Pfad zur Haushaltskonsolidierung abgewichen wird. So hat der Rat mehrheitlich auf Antrag der CDU beschlossen, die Straßenbaubeitragssatzung erst zu einem künftigen Zeitpunkt zu ändern. Das bedeutet, dass eine erhebliche Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts, die bereits für das Jahr 2017, also für die jetzt zu entscheidende Satzung, wirksam geworden wäre, nicht umgesetzt wird. Das reißt eine Lücke von etwa 313.000 €, die nicht durch einen Deckungsvorschlag ausgefüllt wird. Ich hoffe, dass dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit dieser Haushaltssatzung haben wird.

Auch die vom Rat mehrheitlich beschlossene Auflösung und Neubildung der Ausschüsse bringt weitere, auch finanzielle Belastungen. Neben dem jährlich zusätzlich aufzubringenden Mehrbetrag von mindestens 7000 € bringt dieser Beschluss eine erhebliche Mehrbelastung für alle Ratsmitglieder und auch die Verwaltung. Effizientes, arbeitsökonomisch sinnvolles Arbeiten wird erheblich erschwert. Ich habe dazu ja schon einiges gesagt. Jedenfalls bedeutet Mehrarbeit auch zwangsläufig höhere Kosten.

Gleichwohl wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Er fügt sich grundsätzlich in den Weg ein, den das Haushaltssicherungskonzept vorgibt. Er ermöglicht es aber auch, „den Laden am Laufen zu halten“. Trotz aller Sparzwänge enthält der Haushalt auch im Jahr 2017 wieder Gelder für notwendige Investitionen. Nennen möchte ich hier beispielhaft: Investitionen in den Bildungsstandort Wegberg im Sinne der guten und gesunden Schule, die Investitionen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Gerätehäuser für unsere Freiwilligen Feuerwehren. Diese Investitionen verdeutlichen, dass Rat und Verwaltung auch die Zukunft unserer Stadt im Focus haben. Die SPD wird diesen Ansatz auch konsequent weiter fortführen.

Und - auch das ist bemerkenswert -   ergibt die mittelfristige Finanzplanung bereits 2022 ein positives Ergebnis.

Zum Schluss möchte die SPD Fraktion noch einmal ein großes Lob und herzlichen Dank für das Team um Frau Kühlen zum Ausdruck bringen. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben in diesem Jahr den Haushalt 2016, den Jahresabschluss 2015 und den jetzigen Haushaltsplanentwurf vorbereitet. Das hat es seit sehr vielen Jahren hier nicht mehr gegeben.

Auch die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung war auch in diesem Jahr aus unserer Sicht ausgezeichnet. Die vielfältigen Fragen der Fraktionen im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurden zeitnah und unserer Ansicht nach auch zufriedenstellend beantwortet. Dafür nochmals recht herzlichen Dank.

Zusammenfassend nochmals: Der Haushalt verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und auch den Mitarbeitern der Verwaltung Vieles ab. Er ist aber grundsätzlich erforderlich, um den Weg zur Haushaltskonsolidierung weiterzugehen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2017 zu.

 

gez. Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

Wegberg, den 20.12.2016

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Ausschussneubildung

14. Dezember 2016

Stelllungnahme der SPD-Fraktion zur Neubildung der Ausschüsse

Wir haben einige grundsätzliche Probleme mit dem Antrag auf Auflösung und Neubildung der Ausschüsse:

Uns ist überhaupt nicht klar, welches der grundlegende Anlass sein soll, mitten in der Wahlperiode die Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden. Sämtliche Fraktionen haben sich übereinstimmend nach der letzten Kommunalwahl auf die jetzigen Ausschüsse und deren Zusammensetzung geeinigt. Warum das alles jetzt nicht mehr gelten soll, ist nicht nachvollziehbar. Es gibt in dem gemeinsamen Antrag einen Satz, der in Ansätzen wohl eine Begründung sein soll:

„Andererseits zeigt die Erfahrung der bisherigen Aufgabenfelder bzw. zusammengefassten Themenfelder der Ausschüsse, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse nicht immer die erhofften Effekte erzielen konnte.“

Das ist ein Satz, der in seiner Allgemeinheit abstrakter und unklarer gar nicht mehr sein kann. Es ist schlichtweg substanzlos, inhaltsleer. Es wird mit keinem Satz erläutert, welche die erhofften Effekte gewesen waren, die nicht erzielt werden konnten.

Zweitens wird der Antrag, wenn er denn eine Mehrheit findet, dazu führen, dass auf den Rat und die Verwaltung eine ganze Menge Mehrarbeit zukommt. Es muss insbesondere über die Ausschussvorsitzenden und die Zusammensetzung der Ausschüsse befunden werden. Da es (möglicherweise) keinen einheitlichen Wahlvorschlag geben wird, werden wir für jeden einzelnen Ausschuss die Ausschussvorsitzenden und die einzelnen Mitglieder der Ausschüsse nach dem d´Hondschen Höchstzahlverfahren oder dem Verfahren nach Hare-Niemeyer wählen.

Darüber hinaus hat die Verwaltung in eindrucksvoller Weise aufgeführt, dass die bisher in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Gemeinde und dem Umfang der Verwaltungsaufgaben stehenden Ausschüsse völlig durcheinandergeworfen werden. Es wird in Zukunft bei den Vorbereitungen der Sitzungen oftmals zu einer doppelten Zuständigkeit kommen. Es kommt zu Mehrarbeit und zu Reibungsverlusten. Ich will das hier nicht alles wiederholen. Es steht alles in der Vorlage drin.

Bemerkenswert ist auch, dass es die antragstellenden Fraktionen in Kauf nehmen, dass es unnötigerweise jährlich zu Mehrkosten in Höhe von etwa 7.000 € kommt.

Zu einem völlig überflüssigen Personalausschuss hat die Verwaltung ja auch schon vorgetragen. Wir schließen uns dem an.

Wir meinen, dass Rat und Verwaltung genug mit wichtigeren Sachen zu tun haben, ich denke da insbesondere an den Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept, die Feuerwehr und viele andere Themen, als damit, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

 

Presseerklärung vom 27.10.2016

27. Oktober 2016

Presseerklärung der SPD-Fraktion zur neuen Feuerwache Wegberg

Die SPD-Fraktion ist fassungslos über das Verhalten der Verhinderungskoalition von CDU, FDP und AfW bei der Abstimmung über die Bauleitplanung zur neuen Feuerwache in Wegberg. Sie hat ohne jeden Grund die Schaffung von Planungsrecht, das bereits vier Jahre lang geplant war, abgelehnt. Es ist völlig unverständlich, dass die CDU und die anderen Fraktionen die angeblichen Bedenken nicht im Laufe des Planungsverfahrens geäußert haben. Noch in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses war vereinbart worden, dass noch offenstehende Fragen im Arbeitskreis Feuerwehr, der ein paar Tage später stattfand, behandelt werden sollten. In den beiden Sitzungen des Arbeitskreises wurden - auch von den Vertretern der CDU - keine erheblichen Bedenken geäußert. Der Arbeitskreis hat in seiner letzten Sitzung einmütig, auch mit den Vertretern der CDU, beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Satzungsbeschluss zu fassen.

Die SPD kann sich das Verhalten der Verhinderungskoalition nur damit erklären, dass wieder einmal - jetzt zulasten der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute und auf Kosten der Bürger (angesichts der bisherigen Planungskosten von etwa 40.000 €) - dem Bürgermeister und der Verwaltung Steine in den Weg gelegt werden.

Dieses Verhalten fügt sich ein in eine Reihe von Anträgen der Verhinderungskoalition, die dazu führen, dass Rat und Verwaltung ihre eigentliche Arbeit nicht machen können. So sollen z.B. die bisherigen Ausschüsse aufgelöst und neue und zusätzliche Ausschüsse mit völlig anderem Aufgabenzuschnitt gebildet werden. Das würde dazu führen, dass sich Rat und Verwaltung möglicherweise monatelang nur mit sich selber beschäftigen, statt ihre Arbeit für die Bürger dieser Stadt, insbesondere in den anstehenden Haushaltsberatungen, zu tun.

Gleichzeitig verhindert die Verhinderungskoalition durch Verweigerung der Bitte der Verwaltung, wichtige freigewordene Stellen zeitnah wieder zu besetzen, dass die Verwaltung ihre Arbeit für den Bürger ordnungsgemäß durchführen kann. So kann es - jetzt ganz konkret - dazu führen, dass Reparaturen an Spielgeräten der Spielplätze nicht vorgenommen werden können, weil die dafür vorgesehene Stelle nicht wieder besetzt wird. Gleichzeitig erhöhen CDU und ihre Helfer ihre Forderungen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung, statten sie aber nicht gleichzeitig mit dem dafür erforderlichen Personal aus.

Offensichtlich sind die Fraktionen der Verhinderungskoalition allein aus parteitaktischen Gründen zurzeit nicht bereit, sachlich mit uns, den Grünen und in Teilen der FWW für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt zusammen zu arbeiten.

Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

 

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