Presseerklärung vom 27.10.2016

27. Oktober 2016

Presseerklärung der SPD-Fraktion zur neuen Feuerwache Wegberg

Die SPD-Fraktion ist fassungslos über das Verhalten der Verhinderungskoalition von CDU, FDP und AfW bei der Abstimmung über die Bauleitplanung zur neuen Feuerwache in Wegberg. Sie hat ohne jeden Grund die Schaffung von Planungsrecht, das bereits vier Jahre lang geplant war, abgelehnt. Es ist völlig unverständlich, dass die CDU und die anderen Fraktionen die angeblichen Bedenken nicht im Laufe des Planungsverfahrens geäußert haben. Noch in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses war vereinbart worden, dass noch offenstehende Fragen im Arbeitskreis Feuerwehr, der ein paar Tage später stattfand, behandelt werden sollten. In den beiden Sitzungen des Arbeitskreises wurden - auch von den Vertretern der CDU - keine erheblichen Bedenken geäußert. Der Arbeitskreis hat in seiner letzten Sitzung einmütig, auch mit den Vertretern der CDU, beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Satzungsbeschluss zu fassen.

Die SPD kann sich das Verhalten der Verhinderungskoalition nur damit erklären, dass wieder einmal - jetzt zulasten der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute und auf Kosten der Bürger (angesichts der bisherigen Planungskosten von etwa 40.000 €) - dem Bürgermeister und der Verwaltung Steine in den Weg gelegt werden.

Dieses Verhalten fügt sich ein in eine Reihe von Anträgen der Verhinderungskoalition, die dazu führen, dass Rat und Verwaltung ihre eigentliche Arbeit nicht machen können. So sollen z.B. die bisherigen Ausschüsse aufgelöst und neue und zusätzliche Ausschüsse mit völlig anderem Aufgabenzuschnitt gebildet werden. Das würde dazu führen, dass sich Rat und Verwaltung möglicherweise monatelang nur mit sich selber beschäftigen, statt ihre Arbeit für die Bürger dieser Stadt, insbesondere in den anstehenden Haushaltsberatungen, zu tun.

Gleichzeitig verhindert die Verhinderungskoalition durch Verweigerung der Bitte der Verwaltung, wichtige freigewordene Stellen zeitnah wieder zu besetzen, dass die Verwaltung ihre Arbeit für den Bürger ordnungsgemäß durchführen kann. So kann es - jetzt ganz konkret - dazu führen, dass Reparaturen an Spielgeräten der Spielplätze nicht vorgenommen werden können, weil die dafür vorgesehene Stelle nicht wieder besetzt wird. Gleichzeitig erhöhen CDU und ihre Helfer ihre Forderungen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung, statten sie aber nicht gleichzeitig mit dem dafür erforderlichen Personal aus.

Offensichtlich sind die Fraktionen der Verhinderungskoalition allein aus parteitaktischen Gründen zurzeit nicht bereit, sachlich mit uns, den Grünen und in Teilen der FWW für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt zusammen zu arbeiten.

Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

 

Gute Schule 2020

18. Oktober 2016

Anträge der SPD-Fraktion zum Förderprogramm "Gute Schule 2020"

Die SPD-Fraktion Wegberg stellt zwei Anträge zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Projekt "Gute Schule 2020".

Die Landesregierung stellt den Kommunen in den nächsten vier Jahren mit dem Programm "Gute Schule 2020" zwei Milliarden Euro für Investitionen an Schulgebäuden zur Vefügung.

Auch der zweite Antrag befasst sich mit dem o. g. Förderprogramm. Hier soll die Schaffung einer Arbeitsgruppe initiert werden. Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, ein förderungsfähiges Programm für die zukünftige Ausrichtung und Bereitstellung der digitalen Infrastruktur für die Wegberger Schulen zu erstellen, damit auch hier rechtzeitig dafür bereitgestellte Fördermittel aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ abgerufen werden können.

Hier die geht es zu den jeweiligen Anträgen:

Antrag 1: Gute Schule 2020 - Investitionen an Schulgebäuden

Antrag 2: Gute Schule 2020 - Digitale Infrastruktur

Haushaltsrede 2016

27. April 2016

Rede zur Haushaltssatzung 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits kurze Zeit nach Verabschiedung des Haushalts 2015 liegt jetzt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vor. Das ist zunächst sehr erfreulich. Wir haben es schon lange nicht mehr erlebt, dass wir so relativ früh einen Haushalt beraten können.

Ich möchte deshalb bereits an dieser Stelle zu Anfang meiner Rede ganz besonders der Kämmerin, Frau Kühlen, und ihrem Team danken für die ausgezeichnete Arbeit, die bei der Aufstellung des Haushalts 2016 geleistet wurde. Wenn das so weitergeht, und ich habe - auch im Hinblick auf die eben gemachte Mitteilung des Bürgermeisters - berechtigte Hoffnung, dass das so weitergeht und wir auf dem besten Weg dahin sind, dass wir am Ende dieses Jahres den Haushalt für das nächste Jahr beschließen werden.

In diesem Zusammenhang ist auch hier noch einmal zu betonen, wie richtig es war, entgegen den Anträgen von CDU und FDP auf einen Doppelhaushalt 2015/2016 zu verzichten. Das zeigt bereits die erhebliche Abweichung zwischen Planansätzen in 2015 für 2016 und den jetzt vorgelegten Planansätzen. Die früheren Ansätze sind demnach bereits nach einem halben Jahr überholt.

Nun kommt das weniger Erfreuliche:

Für 2016 sind - nach der letzten Sitzung des HFA - investive Maßnahmen in Höhe von rund 7,6 Millionen € geplant. Die geplanten Investitionskredite betragen rund 5,4 Millionen €, die Nettoneuverschuldung soll für 2016 bei etwa 3,2 Millionen € liegen. Das Gesamtplanergebnis liegt bei rund -2,2 Millionen €.

Das sind Zahlen, die nicht froh stimmen können. Allerdings sind das Beträge, die erforderlich sind, um „den Laden am Laufen zu halten“. Wir müssen z.B. die Kanäle in Wegberg sanieren. Das erfordert einen Aufwand für die Zeit bis 2020 in Höhe von rund 9 Millionen €. Und da müssen wir jetzt, bereits 2016 ran.

Da hilft es auch nicht, wenn die CDU mit ihrem – ich bitte um Nachsicht - äußerst populistischen Vorschlag fordert, sämtliche Investitionen, die noch nicht durch Beschlüsse gebunden sind, zu streichen. Das geht nicht, das ist auch bereits in der letzten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses sehr deutlich gesagt worden, weil es schlicht rechtswidrig wäre. Bedauerlicherweise hat dies die CDU-Fraktion nicht davon abgehalten, diesen Antrag zu stellen. Das ist umso bedauerlicher, als die CDU, als sie noch den Bürgermeister stellte, solche Anträge, solche Anstrengungen nicht unternommen hat. Denn in dieser Zeit wurden lediglich erheblich geringere Investitionen getätigt. Folgende Zahlen verdeutlichen das:

2011: 514.173,48 €
2012: 53.650,41 €
2013: 136.464,71 €
2014: 257.095,12 €

Ich bin der Auffassung, dass wir schon viel früher mit der Sanierung hätten beginnen müssen. Ich wage die Behauptung, dass das deshalb nicht geschehen ist, weil man - unter einem anderen Bürgermeister - den Haushalt schönrechnen wollte und unbedingt ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden wollte. Ich wage weiter die Behauptung, dass wir, wenn bereits frühzeitig die Sanierung angegangen worden wäre, uns bereits schon länger in der Haushaltssicherung befinden würden. (Was vielleicht gar nicht so schlecht gewesen wäre). Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und formuliere die These, dass durch das Hinauszögern notwendiger Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahren sich die Kosten jetzt noch erhöht haben. Und wenn wir jetzt, wie dies die CDU fordert, die Sanierung noch weiter hinausschieben, wird es noch teurer, da mit steigendem Substanzverlust der Abschreibungsbedarf immer höher wird.

Und wenn sich nun, wie sich aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU ergibt, die CDU verweigert, indem sie den Haushalt 2016 ablehnt, dann ist das umso bedauerlicher. Denn die CDU, unter deren politischer Verantwortlichkeit der ganze Schlamassel, den wir jetzt haben, entstanden ist, sollte sich nicht verweigern, sondern konstruktiv und sachgerecht an der Haushaltsaufstellung beteiligen und nicht durch nicht durchführbare, weil rechtswidrige, Vorschläge Schlagzeilen zu produzieren.

Ich sage das auch an dieser Stelle auch noch einmal so deutlich, weil wir Sozialdemokraten von den Bürgern dafür erheblich kritisiert werden, dass wir die Bürger z.B. mit der Erhöhung der Grundsteuer B, finanziell weiter belasten müssen. Wir sind halt jetzt in der misslichen Lage, mit dafür sorgen zu müssen, dass der von Anderen zu verantwortende schlechte finanzielle Zustand der Stadt - zum Teil leider auch zulasten der Bürger - wieder repariert wird.

Wir müssen uns gezwungenermaßen damit abfinden, dass wir in 2016 noch nicht auf einem guten Weg sind, die durch uns selbst gesteckten Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes zu erreichen. Wir müssen deshalb am Ball bleiben, wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, wir müssen mehr sparen. Dazu sind wir bereit. Wir werden deshalb in nächster Zeit auch noch weitere Ansatzpunkte finden und vorschlagen, die finanzielle Situation Wegbergs zu verbessern.

Erfreut sind wir darüber, dass unser Antrag, für Wegberg einen Masterplan zu erstellen, mit dem Beschluss, einen Masterplan für den gesamten Siedlungsschwerpunkt Wegberg-Innenring zu erstellen, jetzt mit Leben gefüllt werden kann. Es geht, wie wir mehrfach deutlich gemacht haben, nicht nur um ein neues Baugebiet in Gerichhausen, sondern auch um die bereits  im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen ausgewiesenen Gebiete in Beeck  und in allen Teilen des Innenrings.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nochmals den Unsinn zurückweisen, den die Kollegen von den Driesch und Böhm in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußert haben. Wir haben mit unserem Antrag auf Erstellung eines Masterplans mal eine, ausnahmsweise gute, Idee der FDP aufgegriffen (ohne dies, ich habe mich dafür bereits entschuldigt, ausreichend kenntlich zu machen). Wir haben aber keineswegs nur eine Sanierung der Innenstadt gefordert. Das ist blanker Unsinn. Wenn man den Antrag sorgfältig gelesen hätte, ist es an sich eine bodenlose Frechheit, so etwas zu behaupten. Ich darf zitieren:

„Ziel des Masterplans muss es sein, einen generellen Entwicklungsrahmen für Wegberg abzustecken, der ausreichend Raum für differenzierte Lösungen im Einzelfall lässt, aber auch ein langfristiges, verlässliches Konzept für Bürger und Investoren bietet. Der Masterplan muss das Regiebuch für die künftige städtische und stadtplanerische Entwicklung sein.“

Genau das beginnt mit dem eben zitierten Beschluss. Es ist ein Anfang auf einem möglicherweise langen Weg. Ein solcher Masterplan muss erarbeitet, entwickelt werden. Das haben wir gefordert, und nichts anderes. Ich darf daran erinnern, dass die SPD in diesem Zusammenhang auch gefordert hat, den Masterplan auf die Außenorte auszudehnen. Wir werden uns als SPD auch weiterhin für unsere Außenorte tatkräftig einsetzen und diese zukunftsorientiert weiter entwickeln.

Wer vor diesem Hintergrund also behauptet, die SPD hätte mit dem Masterplan eine Innenstadtsanierung beantragt, hat offensichtlich den Antrag nicht gelesen, oder ist unredlich.

Die SPD-Fraktion ist auch der Auffassung, dass mit der Ausweisung von Wohngebieten die Stadt Wegberg wieder ein Fundament bekommt, sich auch wirtschaftlich weiter zu entwickeln. Wenn wir weiterhin dafür sorgen, dass Wegberg z.B. für junge Familien attraktiv bleibt, ich denke dabei an eine gute Infrastruktur mit gut erreichbaren Kindergärten, Schulen und Gewerbe, wird sich auch die Bevölkerungsentwicklung und damit auch die finanzielle Situation Wegberg positiv weiterentwickeln. Dafür wollen wir, auch mit diesem Haushalt mit seinen ganzen Unzulänglichkeiten, sorgen.

Ein sehr großer Teil der geplanten Investitionen betrifft unsere Feuerwehr. Es gab da eine Reihe von Anträgen verschiedener Fraktionen. So der Antrag von  CDU und den Grünen, den Neubau der Feuerwache Wegberg zu verschieben, auch ein Antrag unserer Fraktion, die Baukosten für die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser Klinkum und Moorshoven um 25 % zu reduzieren.

Um Missverständnisse auszuräumen, die möglicherweise durch unseren Antrag entstanden sind, möchte ich nochmals betonen, dass wir der Auffassung sind, dass die Feuerwehr, die hervorragende Arbeit leistet, das bekommen muss, was notwendig und erforderlich für ihre wichtige Tätigkeit und die eigene Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitglieder ist. Wir sind allerdings zunächst der Auffassung, dass man das auch billiger machen kann, wie wir das aus Nachbarkommunen gelesen haben. Ob das tatsächlich durchführbar ist, muss geprüft werden. Wir sind deshalb froh darüber, dass wir beschlossen haben, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Feuerwehr, Politik und Planungsbüro zu bilden, um das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Investitionen im Feuerwehrbereich abzustimmen.

Lassen sie mich zum Schluss noch eine kleine Bemerkung machen zu einigen Streichungen, die in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung gemacht wurden.

Wir finden es bedauerlich, dass die Mehrheit des Rates eine Reihe von Streichungen durchgesetzt hat, die unsere Schüler und unsere Vereine treffen. So soll es kein Geld mehr geben für Investitionen im Bereich der technischen Ausstattung der Schulen, kein Geld für neue Schränke für die Vereine in der Turnhalle in Beeck, kein Geld für Schränke und andere Möbel für die Grundschulden in Rath-Anhoven und Wegberg, kein Geld für Sichtschutzelemente im Oberstufenberatungsraum in unserem Gymnasium. Das ist bedauerlich, insbesondere weil es sich um relativ kleine Ausgaben gehandelt hätte, die für die Schulen, Vereine und Schüler jedoch sehr wichtig sind.

Gleichwohl werden wir dem Haushalt zustimmen. Es ist wichtig, ich sagte es schon, den“ Laden am Laufen zu halten“. Wir dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen, wie dies jahrelang unter einem anderen Bürgermeister gemacht worden ist, nämlich, um den Haushalt künstlich schönzurechnen, notwendige Maßnahmen unterlassen. Wir müssen jetzt durchstarten, „ranklotzen“,. Wir müssen jetzt für eine ordentliche Infrastruktur sorgen. Wir müssen jetzt für die Folgegenerationen tätig werden. Wir müssen jetzt sanieren, um unsere politische und wirtschaftliche Handlungsfreiheit spätestens in 2024 wieder zu bekommen. Dazu wird mit diesem Haushalt der Anfang gemacht.

Zum Schluss möchte ich nochmals auf Frau Kühlen und ihr Team zurückkommen:

Wie ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede zum Haushalt 2015 gesagt habe, trifft auch jetzt zu:

Das Verfahren bei der Aufstellung der Satzung von den ersten Arbeiten an bis zur Einbringung in den Rat ist außerordentlich transparent abgelaufen. Die Arbeiten in der Verwaltung wurden in enger Abstimmung mit der Politik durchgeführt. Der Bürgermeister hat häufig mit den Fraktionsvorsitzenden telefoniert, um bestimmte Punkte bereits im Vorfeld abklären zu können. Der Bürgermeister war häufig in den Fraktionssitzungen nicht nur unserer Fraktion zu Gast. Wenn Fehler aufgetreten sind - und das passiert, wenn gearbeitet wird - wurde dies von Seiten der Verwaltung sofort kommuniziert und Lösungen oder Lösungsvorschläge angeboten. Auch wenn die Antworten nicht jeden inhaltlich befriedigt haben, hat dieses Verfahren doch gezeigt, dass Politik und Verwaltung grundsätzlich in enger Zusammenarbeit zu einem Ergebnis kommen können. So soll es weitergehen.

Nochmals meinen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, insbesondere an Frau Kühlen und ihr Team.

Die SPD stimmt der Haushaltssatzung 2016 zu.

gez. Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

Wegberg, den 26.04.2016

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Resulotionsantrag SPD Fraktion

18. Dezember 2015

Resolutionsantrag zum belgischen Kernkraftwerk Tihange

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen haben eine gemeinsame Resolution in den Rat der Stadt Wegberg eingebracht. Hier wird eine "unverzügliche und dauerhafte Abschaltung" des Kernkraftwerks Tihange gefordert.

"Tihange stellt für die Stadt Wegberg und Umgebung eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden.", so der SPD Fraktionsvorsitzende Ralf Wolters.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Wegberg die nordrhein-westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren.

In der Ratssitzung vom 14.12.2015 fand der Antrag die Zustimmung aller Fraktionen.

Hier der gemeinsame Antrag: Resolutionsantrag Tihange.

 

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13.12. 19:00 Uhr
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14.12. 18:00 Uhr
SPD Bürgersprechstunde in Wegberg

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